Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Versandreinigung der Textilpflege Mühlhausen GmbH.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Reinigung und Pflege von Textilien, die über unsere Versandreinigung geschlossen werden, zwischen der Textilpflege Mühlhausen GmbH, Alter Blobach 2, 99974 Mühlhausen (nachfolgend „wir") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde").

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung unserer Leistungen und Preise auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Auftrags.

(2) Der Kunde fordert einen Einlieferschein an, versieht seine Sendung damit und übersendet sie an uns. Hierin liegt das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Reinigungsvertrages über die tatsächlich eingesandten Textilien.

(3) Nach Eingang der Sendung erfassen wir jedes Stück einzeln und übersenden dem Kunden eine Auftragsbestätigung mit einer Aufstellung der eingegangenen Ware und dem sich daraus ergebenden Endbetrag. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde diese Auftragsbestätigung annimmt; die vorbehaltlose Zahlung des ausgewiesenen Betrages gilt als Annahme.

(4) Nimmt der Kunde die Auftragsbestätigung nicht an, senden wir ihm die Ware unbearbeitet zurück. Die Kosten des Rückversands trägt in diesem Fall der Kunde.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs der Sendung auf dieser Website veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zu den Reinigungspreisen kommt eine Pauschale für den Rückversand in Höhe von 10,00 EUR hinzu. Ab einem Auftragswert von 100,00 EUR entfällt diese Pauschale; die Rücksendung beziehungsweise eine vereinbarte Abholung und Rücklieferung erfolgt dann ohne zusätzliche Kosten. Maßgeblich für die Berechnung ist der Wert der beauftragten Reinigungsleistungen ohne die Versandpauschale.

(3) Erfordert ein Stück eine über die übliche Behandlung hinausgehende Bearbeitung, weisen wir dies in der Auftragsbestätigung gesondert aus. Ohne Zustimmung des Kunden führen wir solche Arbeiten nicht aus.

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto.

(2) Der Kunde gibt bei der Überweisung die Auftragsnummer als Verwendungszweck an. Ohne zuordenbaren Verwendungszweck kann sich die Bearbeitung verzögern.

(3) Mit der Bearbeitung beginnen wir nach Eingang des vollständigen Betrages auf unserem Konto.

(4) Geht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung keine Zahlung ein, fordern wir den Kunden zur Zahlung auf. Bleibt auch diese Aufforderung erfolglos, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware unbearbeitet zurückzusenden.

§ 5 Versand zu uns

(1) Der Kunde verpackt die Textilien transportsicher und legt den ausgedruckten Einlieferschein bei.

(2) Wir empfehlen einen versicherten Versand und die Aufbewahrung des Einlieferungsbelegs. Für Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg zu uns haftet das vom Kunden beauftragte Transportunternehmen. Unsere Obhut und damit unsere Verantwortung für die Ware beginnt mit deren Eingang bei uns.

(3) Senden Kunden Gegenstände ein, die nicht Teil des Auftrags sind, besteht hierfür keine Aufbewahrungspflicht. Wir bitten insbesondere, Taschen zu leeren.

§ 6 Behandlung und Pflegekennzeichnung

(1) Wir wählen das Behandlungsverfahren nach der vom Hersteller angebrachten Pflegekennzeichnung aus. Für die Richtigkeit dieser Kennzeichnung ist der Hersteller verantwortlich.

(2) Wir behandeln jedes Stück mit der Sorgfalt eines ordentlichen Textilreinigungsbetriebes. Wir schulden eine fachgerechte Behandlung, nicht jedoch einen bestimmten Reinigungserfolg. Ob sich ein Fleck vollständig entfernen lässt, hängt von Art, Alter und Beschaffenheit der Verschmutzung sowie vom Gewebe ab und lässt sich vorab nicht zusagen.

(3) Zeigt sich bei der Erfassung, dass ein Stück nicht oder nur mit Risiko behandelt werden kann, weisen wir den Kunden darauf hin (siehe § 8).

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist gehalten,

  • Taschen vollständig zu leeren und lose Teile, Broschen, Anstecknadeln, Gürtel und Schulterpolster zu entfernen,
  • uns Art und Ursache besonderer Flecken mitzuteilen, soweit ihm bekannt, da sich daraus das Behandlungsverfahren ergibt,
  • auf vorhandene Vorschäden und auf bereits erfolgte eigene Fleckentfernungsversuche hinzuweisen,
  • uns auf Stücke von außergewöhnlich hohem Wert vor der Einsendung hinzuweisen, damit wir gesondert über die Behandlung entscheiden können,
  • Stücke ohne oder mit augenscheinlich unzutreffender Pflegekennzeichnung als solche zu benennen.

Unterbleiben diese Angaben, können wir das Behandlungsverfahren nur nach dem äußeren Erscheinungsbild und der vorhandenen Kennzeichnung wählen.

§ 8 Risikoreinigung

(1) Fehlt die Pflegekennzeichnung, ist sie unlesbar oder erkennbar unzutreffend, oder lässt der Zustand eines Stückes eine Beschädigung durch die Behandlung befürchten, teilen wir dies dem Kunden mit und behandeln das Stück nur nach dessen ausdrücklicher Zustimmung.

(2) Erteilt der Kunde diese Zustimmung in Kenntnis des mitgeteilten Risikos, erfolgt die Behandlung dieses Stückes auf seinen Wunsch. Für Schäden, die sich gerade aus dem mitgeteilten Risiko verwirklichen, haften wir in diesem Fall nicht. Unsere Haftung für die fachgerechte Ausführung der Behandlung im Übrigen bleibt unberührt.

(3) Verweigert der Kunde die Zustimmung, senden wir das Stück unbehandelt zurück.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für Schäden, die nicht auf einer Pflichtverletzung unsererseits beruhen, haften wir nicht. Das betrifft insbesondere Veränderungen, die trotz fachgerechter, der Pflegekennzeichnung entsprechender Behandlung eintreten und ihre Ursache in der Beschaffenheit des Textils selbst haben – etwa unzureichende Farb-, Licht- oder Reibechtheit, verdeckte Vorschäden, alters- oder gebrauchsbedingte Materialermüdung, nicht reinigungsbeständige Applikationen, Zwischenfutter oder Klebeeinlagen sowie unzutreffende Herstellerangaben.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln unserer Leistung bleiben unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Rückversand

(1) Nach Abschluss der Arbeiten versenden wir die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Der Kunde teilt uns Änderungen der Lieferanschrift unverzüglich mit. Mehrkosten, die durch eine unzutreffende Anschrift oder eine erfolglose Zustellung entstehen, trägt der Kunde, sofern er diese zu vertreten hat.

§ 11 Beanstandungen

Wir bitten, Beanstandungen möglichst zeitnah nach Erhalt der Sendung anzuzeigen und uns Gelegenheit zur Prüfung des betroffenen Stückes zu geben. Das dient der Aufklärung des Sachverhalts; die gesetzlichen Rechte und Fristen des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.

§ 12 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Widerruft der Verbraucher, nachdem wir auf sein ausdrückliches Verlangen mit der Bearbeitung begonnen haben, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen.

§ 13 Nicht abgeholte oder unzustellbare Ware

Ist eine Sendung unzustellbar und kommt der Kunde unserer Aufforderung zur Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift nicht nach, bewahren wir die Ware für ihn auf. Wir weisen darauf hin, dass Ansprüche auf Herausgabe der gesetzlichen Verjährung unterliegen.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 23.10.2026